Bayerischer Heilbäder-Verband fordert von der Staatsregierung finanziellen Ausgleich für die Sonderlasten

Bad Reichenhall, 20. November 2018 – Der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die hochprädikatisierten bayerischen Heilbäder und Kurorte finanziell stärker zu fördern. „Wir möchten eine Anhebung der Investitionspauschale um fünf Millionen Euro. Der Betrag soll auf die hochprädikatisierten Kurorte und Heilbäder verteilt werden. Sie brauchen das Geld, um in Qualität und Infrastruktur investieren“, sagte der Vorsitzende des BHV Klaus Holetschek zum Abschluss des 72. Bayerischen Heilbädertages in Bad Reichenhall. Der CSU-Landtagsabgeordnete wurde auf der zweitägigen Veranstaltung für weitere drei Jahre zum Vorsitzenden des Bayerischen Heilbäder-Verbandes gewählt. Auch sein Stellvertreter, der Bad Füssinger Bürgermeister Alois Brundobler wurde in seinem Amt bestätigt.

Holetschek betonte, dass die hochprädikatisierten Heilbäder und Kurorte nur wettbewerbsfähig bleiben könnten, wenn sie einen finanziellen Ausgleich für ihre Sonderlasten erhalten. Angesichts knapper Haushaltslagen könnten dringend notwendige Investitionen nicht durch Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge gedeckt werden. „Hochprädikatisierte Kurorte und Heilbäder müssen mehr in ihre Infrastruktur investieren als herkömmliche Kommunen‘“, so Holetschek. „So etwa in Kurhäuser, Kurgärtnereien und Freizeiteinrichtungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Investitionen auch Voraussetzung für die Prädikatisierung sind.“

Der Verbandspräsident verwies auf den Kommunalrechts-Experten und früheren Präsidenten der Hochschule für den Öffentlichen Dienst, Dr. Hermann Büchner. Er vertritt die Auffassung, dass die Aufgaben, die von den Heilbädern und Kurorten im Rahmen ihrer staatlichen Anerkennung zu erfüllen sind, zu den Pflichtaufgaben zählen müssen. Er begründet dies mit dem Inhalt der Anerkennungsverordnung. Danach sind die Gemeinden nach Verleihung des Prädikats weiterhin zur Erfüllung der Voraussetzungen verpflichtet. Zur Sicherung der Aufgabenerfüllung können sogar nachträglich Auflagen verfügt werden.

Die Bayerische Staatsregierung unterstütze die Heilbäder und Kurorte mit Förderprogrammen bereits sehr gut, so Holetschek weiter. „Damit können wir die Entwicklung unserer Marke ‚Gesundes Bayern‘ vorantreiben. Mit Hilfe dieser Förderung zertifizieren wir Angebote der Heilbäder und Kurorte im Gesundheitstourismus. Viele davon werden begleitend wissenschaftlich erforscht und evaluiert.“ Beispiele dafür sind die Programme „Mit Moor zum Inneren Gleichgewicht“ in Bad Aibling oder das Lebensstilprogramm „Sinocur“ in Bad Kötzting. Holetschek zeigte sich zuversichtlich, dass man sich mit der Staatsregierung einigen werde. „Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sind die Heilbäder und Kurorte ausdrücklich erwähnt. Ich bin sicher, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen werden.“ Heilbäder und Kurorte seien mit einer Bruttowertschöpfung von 4,5 Milliarden Euro und 100.000 Arbeitsplätzen im ländlichen Raum ein starker Pfeiler des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft.

In nächster Zeit will der BHV das Thema „Ganzheitliche Medizin mit den Kräften der Natur“ mehr in den Focus rücken. „Integrative Medizin ist ein Zukunftsthema“, so Holetschek. „Natur, Medizin und Schulmedizin gehören zusammen. Wir erwarten, dass die Krankenkassen hier in Zukunft mehr erstatten.“ Auch für Berufsgruppen wie die Physiotherapeuten will sich der Verband stark machen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Freistaat Bayern das Schulgeld für Physiotherapeuten übernommen hat. Physiotherapie ist ein wichtiger Bestandteil der Behandlungskonzepte in unseren Heilbädern und Kurorten.“

Das Thema Prävention bleibt für den Bayerischen Heilbäder-Verband ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung. Auf dem Heilbädertag diskutierten die rund 100 Vertreter aus den Heilbädern und Kurorten darüber mit Vertretern des Bayerischen Gesundheitsministeriums, der AOK Bayern und der Landesvertretung Bayern des vdek. „Hier fehlt es noch an systematischer Aufarbeitung dieses Themas durch die Politik“, betont Holetschek. „Das Präventionsgesetz des Bundes ist viel zu zahm und hat bisher nicht verhindert, dass die Gesetzlichen Krankenkassen nur 1 Prozent ihrer Leistungsausgaben in Präventionsangebote investieren.“ Gemeinsam mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der Ludwig-Maximilians-Universität München führt der BHV derzeit das Pilotprojekt „PFLEGEprevent“ durch. Ziel ist ein maßgeschneidertes Präventionsangebot für Pflegekräfte. Das Projekt ist mit den ersten Teilnehmern 2018 in Bad Reichenhall gestartet und wird wissenschaftlich begleitet.