Abschaffung der Meldepflicht – gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht

Bad Füssing, 27.02.2024 – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte es angekündigt, jetzt liegt der Referentenentwurf vor: Die Bundesregierung wird die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben abschaffen. „Genau so geht Entbürokratisierung nicht“ kritisiert der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes, Landrat Peter Berek. „Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir nehmen einem bestehendem, überwiegend digitalisiertem Meldesystem die gesetzliche Grundlage weg. Gleichzeitig braucht es aber nach wie vor eines Erfassungssystems, weil es nahezu in jedem größeren Beherbergungsbetrieb ausländische Gäste gibt, die weiterhin der Meldepflicht unterliegen. Und dann benötigen unsere Heilbäder und Kurorte ein System für die Erhebung des Kurbeitrags. Offen gestanden verstehe ich gerade deshalb auch die Position anderer Verbände wie z.B. des Deutschen Tourismusverbandes überhaupt nicht.“

Die Meldescheine werden längst nicht mehr in Papierform an der Rezeption ausgefüllt, betont BHV-Geschäftsführer Frank Oette. Das Verfahren sei seit Jahren digitalisiert. Die Heilbäder und Kurorte seien auch verpflichtet, Kurbeitrage einzuheben und sind auf diese auch dringend angewiesen.   „Unsere Orte haben mit ihren Leistungsträgern das Meldewesen in den letzten Jahren Schritt für Schritt digitalisiert und damit professionalisiert. Wir haben viele gut funktionierende Systeme und die vielzitierte Zettelwirtschaft gehört in unseren Kur- und Heilbädern mittlerweile vielerorts der Vergangenheit an. Wir machen uns in diesem Fall große Sorgen, dass die Veränderung eher mehr als weniger Bürokratie und Aufwand in den Betrieben bedeutet und eine gut funktionierende Abwicklung und letztendlich die Finanzierung des Kurwesens gefährdet. Deshalb sehen wir hier dringend weiteren Gesprächsbedarf.“

Welch eine große Rolle der Tourismus in den Heilbädern und Kurorten spielt, erschließt sich aus der bayerischen Tourismusbilanz für 2023: Die Heilbäder und Kurorte verzeichneten 5,37 Millionen Ankünfte (plus 7,9 Prozent) und 22,84 Millionen Übernachtungen, was einem Plus von 4,9 Prozent entspricht. Fast jede vierte Übernachtung findet in einem bayerischen Heilbad oder Kurort statt.